Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs 3 S 1 AsylVfG; § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG; § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG; § 53 AuslG; § 8 MRK; Art 16a Abs 1 GG; Art 6 GG
  Abschiebungshindernis; Asyl; Existenzgefährdung; Kurde; Syrien; Vollstreckungshindernis; Yezide

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Soweit die Kläger mit ihrem Zulassungsantrag geltend machen, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999 (- 9 B 381.98 -, NVwZ-Beilage Nr. I 9/1999 S. 89) zum Erfordernis der Einholung von Sachverständigengutachten ab, weil das Verwaltungsgericht seine eigene Sachkunde (zur Anzahl der Yeziden im Nordosten Syriens und zur Anzahl der "Verfolgungsfälle") nicht deutlich gemacht habe, haben die Kläger schon nicht hinreichend dargelegt, welchen abstrakten Grundsatz tatsächlicher oder rechtlicher Art das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil insoweit aufgestellt haben soll, und mit welchem, in dem genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten - ebenfalls abstrakten - Grundsatz dieser abstrakte Grundsatz nicht übereinstimmen soll.

  Das Bundesverwaltungsgericht betont nämlich in seiner Entscheidung vom 11. Februar 1999 (a.a.O.) ausdrücklich, dass es von den Umständen des Einzelfalles abhänge, wie konkret die eigene Sachkunde des Gerichts sein könne, und dass lediglich ein plausibler und nachvollziehbarer Nachweis der eigenen Sachkunde des Gerichts erfolgen müsse.

  Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auch der Sache nach nicht von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999 (a.a.O.) abgewichen.

  Es ist mithin hinreichend nachvollziehbar und plausibel im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1999 (a.a.O.), dass das Verwaltungsgericht auch ohne Erhebung der zur Anzahl der im Nordosten Syriens lebenden Yeziden beantragten Beweise (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, Zeugenvernehmung) mit dem angefochtenen Urteil über die Klage entschieden hat.

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 u. Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. etwa Urt. v. 24.9.2002 - 2 L 3457/99 -), wird zwischen inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen, die das Vollstreckungsverfahren betreffen und für die sich eine Zuständigkeit der jeweiligen Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes ergibt, und solchen Abschiebungshindernissen unterschieden, die zielstaatsbezogen sind und für die nur das Bundesamt zuständig ist.

  Diese Umstände fließen vielmehr zunächst und vorrangig in die der Ausländerbehörde vorbehaltene Entscheidung über die aufenthaltsrechtliche Behandlung der Asylbewerber und einen etwaigen Vollzug der Abschiebung ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, a.a.O., 305, 311 m. w. Nachw.;… Urt. d. Sen. v. 24.9.2002, a.a.O.).

  Sie allein, nicht das Bundesamt, hat im Abschiebungsverfahren darüber zu befinden, ob es überhaupt zu einer Trennung von der Familie oder - wie im Falle der Kläger - von den Vormündern kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, a.a.O., 305, 310).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Denn in der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu die Urt. v. 14.7.1999 - 2 L 4943/97 -, 27.3.2001 - 2 L 5117/97 -, 22.5.2001 - 2 L 3644/99 - u. v. 12.12.2001 - 2 L 5428/97 - sowie d. Beschl. v. 6.12.2002 - 2 LB 833/01 -, m. w. Nachw. zur Rechtspr. d. Sen.), die mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte.

  Weiter hat es bei seinen Überlegungen - wie der Senat in seinem Urteil vom 27. März 2001 (…a.a.O.) - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Yezidischen Kulturforums e.V. vom 18. November 2000 sogar nur eine Zahl von 4.093 (für das Jahr 2000) im Nordosten Syriens lebender Yeziden berücksichtigt und auch unter diesem Blickwinkel - zu Recht (vgl. d. Urt. d. Sen. v. 27.3.2001, a.a.O.) - das Vorliegen einer gruppengerichteten Verfolgung verneint.

  Aber selbst wenn man den Überlegungen eine derart niedrige Personenzahl zugrunde gelegt hätte, wäre damit die Schwelle für das Vorliegen einer (mittelbaren), örtlich begrenzten Gruppenverfolgung noch nicht überschritten; auch wäre die Anzahl der Yeziden noch nicht so klein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise ein geänderter Maßstab - ohne Quantifizierung der Verfolgungsschläge - anzuwenden wäre (vgl. Urt. d. Sen. v. 27.3.2001, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 2 L 3457/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 u. Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. etwa Urt. v. 24.9.2002 - 2 L 3457/99 -), wird zwischen inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen, die das Vollstreckungsverfahren betreffen und für die sich eine Zuständigkeit der jeweiligen Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes ergibt, und solchen Abschiebungshindernissen unterschieden, die zielstaatsbezogen sind und für die nur das Bundesamt zuständig ist.

  Diese Umstände fließen vielmehr zunächst und vorrangig in die der Ausländerbehörde vorbehaltene Entscheidung über die aufenthaltsrechtliche Behandlung der Asylbewerber und einen etwaigen Vollzug der Abschiebung ein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, a.a.O., 305, 311 m. w. Nachw.; Urt. d. Sen. v. 24.9.2002, a.a.O.).

• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt jedoch dann gegen § 138 Nr. 3 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 22/93 -, InfAuslR 1993, 349;… Beschl. d. Sen. v. 11.9.2002, a.a.O.).
• BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  - 2 BvR 1898/97 -, FamRZ 1998, 606) verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG, der - soweit hier von Interesse - mit § 138 Nr. 3 VwGO übereinstimmt, das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 u. Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322), der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. etwa Urt. v. 24.9.2002 - 2 L 3457/99 -), wird zwischen inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen, die das Vollstreckungsverfahren betreffen und für die sich eine Zuständigkeit der jeweiligen Ausländerbehörde und nicht des Bundesamtes ergibt, und solchen Abschiebungshindernissen unterschieden, die zielstaatsbezogen sind und für die nur das Bundesamt zuständig ist.
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Es hat vielmehr ausdrücklich unter Hinweis auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.7.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35, 49) festgestellt, dass die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1999 (…a.a.O.) entwickelten Grundsätze auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen seien, weil der in Art. 8 EMRK gewährleistete Anspruch auf Achtung des Familienlebens - über den Schutzbereich des Art. 6 GG hinausgehend - auch das Familienleben zwischen Geschwistern erfasse (vgl. S. 8 UA).
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002 m. w. Nachw.; Beschl. v. 23.1.1998.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02

  übereinstimmt (…vgl. z. B. OVG NW, Urt. v. 21.4.1998 - 9 A 6597/95.A -;… OVG Bremen, Urt. v. 4.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 -;… OVG Saarland, Urt. v. 28.5.1999 - 3 R 74/98 - u. Beschl. v. 11.3.2002 - 3 Q 47/01 -; OVG Magdeburg, Urt. v. 27.6.2001 - A 3 S 461/98 - u. Beschl. v. 11.2.2002 - A 3 S 370/99 -) ist geklärt, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) in Syrien weder aktuell noch auf absehbare Zeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
• OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98

  Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99

  Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
• OVG Bremen, 17.11.1998 - 2 BA 4/97

  Syrien, Nord-West-Syrien, Kurden, Jesiden, Religiös motivierte Verfolgung, …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2002 - 2 LB 833/01
• OVG Saarland, 11.03.2002 - 3 Q 47/01

• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 11 LA 471/08

  Divergenzzulassung bei wesentlicher Veränderung der einer früheren …

  Hierbei ist es nicht erforderlich, dass der abweichende Rechts- oder Tatsachensatz im Urteil des Verwaltungsgerichts ausdrücklich ausgesprochen wird; er muss sich aber aus den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich ergeben (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.2. 2003 - 2 LA 5/02 -, juris;… Marx, Komm. z. AsylVfG, 7. Aufl., § 78 Rdnr. 220).
• VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01

  Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …

  An der Auffassung, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, hält die Kammer weiterhin fest und teilt insoweit die ganz überwiegende Rechtsprechung anderer Gerichte (…Urt. vom 21.03.2002, 6 A 111/01; OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.02.2003, 2 LA 5/02 m.w.N.).
• VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01

  Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …

  Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung und im Einklang mit der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Syrien keiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (…Urt. vom 14.03.2001, 6 A 313/00;… Urt. vom 13.06.2001 - 6 A 14/00;… Urt. vom 21.03.2002 - 6 A 111/01; vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschl. vom 25.01.2001, 2 L 3172/00;… Urt. vom 27.03.2001, 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98; Beschl. vom 19.02.2003, 2 LA 5/02 m. w. Nw.; OVG Magdeburg…, Urt. vom 27.06.2001 - A 3 S 461/98 - OVG Saarland…, Urt. vom 28.05.1999 - 3 R 74/98 - Beschl. vom 21.01.2000 - 3 Q 142/98;… OVG Bremen Urt. vom 04.11.1998 - OVG 2 BA 4/97 - ; OVG Münster…, Urt. vom 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A -).
• VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 14 K 06.31063

  Staatsangehöriger von Vietnam; Wiederaufgreifen; Frage des Vorliegens von …

  Bei einer derartigen Fallgestaltung handelte es sich um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, welches das Vollstreckungsverfahren betreffen würde und für das sich die Zuständigkeit der Ausländerbehörde ergibt, und nicht um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, für dessen Feststellung nur das Bundesamt zuständig ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 LA 5/02, juris-RdNr. 6, mit Hinweisen auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99).